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CDU-Fraktion: Grünes Licht zur Verbeamtung von Lehrern

06.12.2017 von

Als möglichen Ausweg aus dem Lehrermangel hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag Grünes Licht für eine auf fünf Jahre befristete Verbeamtung neuer Lehrer gegeben. Wie Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung bekanntgab, wurde die Staatsregierung aufgefordert, bis Ende Januar einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Verbeamtung, die nur neu hinzukommenden und Vollzeit arbeitenden Lehrern angeboten werden solle, werde Teil des Konzepts zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes in Sachsen sein, sagte Kupfer.

Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) hatte zunächst die Verbeamtung aller rund 32 000 sächsischen Lehrer geplant, war damit allerdings auf Kritik gestoßen - auch bei Finanzminister Georg Unland (CDU). Den nun vom Fraktionsvorstand vorgelegten Kompromiss bezeichnete Haubitz dennoch als Erfolg. Die im System befindlichen Lehrkräfte sollen einen Ausgleich über Höhergruppierungen oder sogenannte Beförderungsämter erhalten.

«Ich werde damit in den nächsten Jahren mehr Lehrer einstellen können, und ich werde in den nächsten Jahren mehr gut ausgebildete Lehrer hier in Sachsen halten können», sagte Haubitz. Die Verbeamtung sei ein Signal an die Lehramtsstudenten in Sachsen. Neben Berlin ist der Freistaat das letzte Bundesland, dass bisher keine Lehrer verbeamtet.

Die Entscheidung sei vielen Abgeordneten auch persönlich schwergefallen, sagte Kupfer. «Wir haben 27 Jahre mit guten Gründen keine Lehrer verbeamtet.» Nun habe die Fraktion der Regierung erstmals eingeräumt, dies befristet als Möglichkeit zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs zu prüfen. Eine Evaluierung solle nach drei Jahren erfolgen.

Der Schritt sei auch einen Anreiz für Lehrer, mehr Vollzeit zu arbeiten. Derzeit arbeite gut ein Drittel der sächsischen Lehrer in Teilzeit. «Wenn die alle Vollzeit arbeiten würden, hätten wir gar kein Problem», sagte Kupfer.

Geplant ist, die Verbeamtungsmöglichkeit ab dem 1. Januar 2019 gesetzlich zu ermöglichen. Um auch die aktuell vor dem Abschluss stehenden Lehramtsstudenten zu gewinnen, wolle man einen Weg finden, sie schon ab dem 1. August 2018 anbieten zu können, sagte Kupfer.

Der designierte Ministerpräsident Michel Kretschmer (CDU) stellte die Wertschätzung für die Lehrkräfte und die bildungspolitischen Ziele in den Mittelpunkt. «Wir wollen, dass unsere Kinder mit den besten Chancen ins Leben starten.» In diesem Sinne habe die Fraktion entschieden, und das müsse nun zügig «auch mit dem Koalitionspartner» in der Staatsregierung besprochen werden. «Das Ziel ist dann, einen solchen Vorschlag auf den Tisch zu legen, dass sich wirklich junge Leute, die in Leipzig, Dresden und Chemnitz studieren, für Sachsen entscheiden und nicht in andere Bundesländer weggehen.»

Die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, äußerte sich vorsichtig zu den Plänen des Koalitionspartners. «Wir haben noch keine Gespräche geführt.» Einig sei man sich, dass die Attraktivität des Lehrerberufes erhöht werden müsse. Eine Verbeamtung sei nach Ansicht ihrer Fraktion aber «keine gute Lösung».

Natürlich sei man generell kompromissbereit. «Aber eines ist klar - ich hoffe für die CDU auch: Wenn man verbeamtet, muss man vorher für all die Lehrkräfte etwas tun, die nicht verbeamtet werden können.» Und da sei die einzige Lösung ein sächsischer Tarifvertrag. «Und den muss man verhandeln, bevor am verbeamtet.»

Zuvor hatte sich bereits die Linke gegen eine Verbeamtung und für einen Tarifvertrag ausgesprochen. «Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, umgehend mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen eigenen sächsischen Tarifvertrag aufzunehmen, der Lehrkräften jeden Alters und an allen Schulen ebenso gerecht wird wie den am Lehrberuf interessierten jungen Leuten», sagte Fraktionschef Rico Gebhardt.

Die Grünen begrüßten den Schwenk der CDU-Fraktion. «Die selbstverschuldete, dramatische Situation bei der Lehrergewinnung fordert, nichts unversucht zu lassen, das zur Verbesserung beiträgt», sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Petra Zais.

Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, sprach von einem Richtungswechsel in der Personalpolitik, der eine langfristige Perspektive für die Lehrerversorgung im Freistaat schaffe. «Die weiteren politischen Entscheidungen müssen zeitgleich und zeitnah getroffen werden, denn die erfahrene Lehrergeneration erwartet dringend höhere Wertschätzung und potenzielle Bewerber aus ganz Deutschland ein Signal, dass es attraktiv ist, bereits zum Februar 2018 eine freie Lehrerstelle in Sachsen anzunehmen.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Matthias Hiekel

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