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Bundesverfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

Der Verfassungsschutz hält auch nach beleidigenden Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten. «Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben», sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Freitag auf Anfrage. «Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar.»

Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe, erläuterte die Sprecherin. Das sei nicht bei jeder «radikalen oder grenzwertigen» Äußerung von Politikern der Fall. Unter anderem aus der SPD-Bundestagsfraktion waren Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter geworden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Prüfverfahren gegen Poggenburg eingeleitet - nach der Strafanzeige einer Privatperson. Die Türkische Gemeinde kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an. Poggenburg hatte die Türken in Deutschland bei einer Aschermittwochsveranstaltung in Sachsen unter anderem als «Kümmelhändler» und «Kameltreiber» verunglimpft, die in Deutschland «nichts zu suchen und nichts zu melden» hätten.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert