Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv zugestimmt. Die Unterlagen sollen auch künftig für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin beschloss. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob die Akten Informationen etwa zur eigenen Person enthalten und Einsicht nehmen. Das soll künftig auch digital und an weiteren Standorten möglich sein.
Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Der Bundestag soll diese Ombudsperson für fünf Jahre wählen. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
