Das schwarz-rote Regierungsbündnis in Sachsen soll auch unter einem neuen Ministerpräsidenten Bestand haben. Sowohl der designierte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) als auch die SPD bekannten sich am Mittwoch nach einem Treffen in der SPD-Fraktion zur Fortsetzung ihrer Koalition im Freistaat und lobten die bisherige Zusammenarbeit. «Ich habe eine Fraktion erlebt, die mit großer Begeisterung und Lust am Politik-Gestalten mit mir gesprochen hat», sagte Kretschmer (42) nach dem etwa 75-minütigem Treffen. Wenn man eine Koalition fortsetzen wolle, müsse man das Verbindende hervorheben und nicht das Trennende: «Das Verbindende ist sehr viel».
Die SPD wolle die gute Zusammenarbeit der Koalition fortsetzen, beteuerte auch Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (43). «Wir diskutieren darüber, an welchen Stellen wir nachsteuern müssen. Wir sind froh, dass wir eine gemeinsame Problemsicht auf die Herausforderungen haben, die aktuell anstehen.» Man wolle Probleme lösen und weiterhin gut regieren. Dulig bezeichnete das Treffen mit Kretschmer als «vertrauensbildende Maßnahme». Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Dirk Panter hatte Kretschmer selbst darum gebeten. Man habe ein breites Spektrum an Themen diskutiert und Kretschmer habe Rede und Antwort gestanden. Details wurden nicht genannt.
Wenn ein CDU-Parteitag Kretschmer am Samstag als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, könnte er bereits am kommenden Mittwoch im Landtag gewählt werden. Am Montag tritt zunächst der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zusammen. Am Dienstag will die SPD dann entscheiden, ob sie Kretschmers Wahl mitträgt.
Führende Sozialdemokraten hatten zuletzt wiederholt betont, dass ihr Votum für Kretschmer kein Selbstläufer sei. Sie machten deutlich, dass es ein «Weiter so!» in der Landespolitik nicht geben kann. Vor allem gegen den strikten Sparkurs von CDU- Finanzminister Georg Unland (CDU) richtete sich der Unmut der Sozialdemokraten.
In der am Mittwoch veröffentlichten Tagesordnung für die Landtagssitzung ist die voraussichtliche Wahl des Ministerpräsidenten am 13. Dezember als erster Tagesordnungspunkt formuliert. Sie erfolgt in geheimer Wahl. Kretschmer braucht mindestens 64 von 126 möglichen Stimmen. CDU und SPD haben zusammen 77 Mandate.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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