Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer dringen weiter auf eine auskömmliche Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. «Die Kommunen brauchen auch ab 2020 eine ausreichende und verlässliche Finanzierung, um die gute und erfolgreiche Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft fortsetzen zu können», betonte Dagmar Kaselitz, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Jüngste Ankündigungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließen darauf hoffen, dass die massiven Kürzungspläne der Bundesregierung vom Tisch seien.
Ende März waren Überlegungen des Bundesfinanzministeriums bekannt geworden, die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Das hatte bei Ländern und Kommunalverbänden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Der Schlüssel für eine gelingende Integration liege auf kommunaler Ebene. Dafür müssten die Akteure vor Ort befähigt und ihre weitere Tätigkeit gesichert werden, forderten die ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten, die sich regelmäßig über ihre Arbeit austauschen. Am Donnerstag waren die Vertreter der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Einladung von Kaselitz in der Ländervertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin zusammengekommen.
Nach Angaben von Kaselitz haben ausländische Frauen bei der Integration aufgrund ihrer familiären Situation und ihrer Stellung innerhalb der Familie größere Schwierigkeiten zu überwinden als Männer. Deshalb müssten die auf sie gerichteten Angebote bekannter und besser zugänglich gemacht werden. «Zugewanderte Frauen sollen in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden, das kann durch Bildung und Einbindung in Vereine und Organisationen gefördert werden», heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Integrationsbeauftragten.
Sie äußerten sich zuversichtlich, dass die ostdeutschen Bundesländer aufgrund des größer werdenden Fachkräftemangels besonders von einer Anpassung des Aufenthaltsgesetzes zu Gunsten von gut integrierten Menschen mit Duldung profitieren könnten. Die Integrationsbeauftragten mahnte zudem an, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst zu beschäftigen.
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