Der Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtages hat für den heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Doppelhaushalt für den Freistaat anberaumt. Trotz prognostizierter Steuerausfälle will die Regierung das Ausgabenniveau bei gut 21 Milliarden Euro pro Jahr sogar noch etwas steigern. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wurde ein 6,75 Milliarden Euro umfassender Fonds aufgelegt.
Sachsen nimmt dafür bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden in Kauf - das erste Mal seit 2006. Beim Einbringen des Doppeletats für 2021 und 2022 hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am 7. Januar Sachsen auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt. Den Wachstumspfad der vergangenen zehn Jahre werde man mittelfristig nicht wieder erreichen können, sagte er.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
