Die sächsische AfD will mit einem 600 Millionen Euro teuren Programm den Bankrott von Städten und Gemeinden in der Corona-Krise verhindern. «Die Lage der sächsischen Kommunen ist sehr angespannt», erklärte AfD-Finanzexperte André Barth am Montag in Dresden. Mehrere Städte hätten bereits eine Haushaltssperre verhängen müssen: «Es ist zu befürchten, dass die anhaltende Epidemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen große Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden reißen wird. Wir wollen deshalb den Kommunen einmalig 600 Millionen Euro dieses Jahr überweisen, damit sie ihren Aufgaben weiter gerecht werden können. Schwimmbäder, Spielplätze und intakte Straßen dürfen kein Opfer der Krise werden.»
Mit dem Zuschuss sollen die Kommunen vor allem ihre Steuerausfälle kompensieren, hieß es. Weiterhin könnten die Mittel für Mehrausgaben beispielsweise in Gesundheitsämtern oder fortlaufende Kosten in öffentlichen oder touristischen Einrichtungen verwendet werden, die von der Corona-Krise betroffen sind. Die Zuweisung soll in Höhe von 250 Euro pro Einwohner erfolgen - beschränkt auf die ersten 5000 Einwohner. Dresden und Leipzig sollen je 80 Millionen Euro erhalten, Chemnitz 40 Millionen Euro und die Landkreise je 10 Millionen Euro.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hatte in der vergangenen Woche die Kosten eines Rettungsschirmes für die Kommunen auf mindestens 1,5 Milliarden Euro für 2020 beziffert. Das Land Sachsen hatte bereits angekündigt, einen Teil des geplanten Sondervermögens für die Corona-Folgen den Kommunen zukommen zu lassen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: André Barth (AfD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
