Die AfD in Sachsen will nach der Landtagswahl in die Regierung. «Wir wollen regieren und deshalb heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm», erklärte Parteichef Jörg Urban am Samstag auf einem Parteitag in Lommatzsch (Landkreis Meißen). Die Delegierten feierten ihn mit viel Applaus.
Der 54-Jährige könnte bei der Landtagswahl am 1. September als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Denn am Rande des Parteitages habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla bekannt gegeben, dass er für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl nicht zur Verfügung steht, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Bislang war eine Doppelspitze von Urban und Chrupalla vermutet worden.
Die AfD will über Spitzenkandidaturen offiziell nach der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. In Görlitz tritt AfD-Politiker Sebastian Wippel am 16. Juni in einem zweiten Wahlgang an. Im ersten Wahlgang bekam er 36,4 Prozent der Stimmen und lag damit vorn.
Im Vorfeld der Landtagswahl im September verabschiedeten die gut 150 Delegierten am Samstag das rund 70 Seiten umfassende Wahlprogramm für die Landtagswahl. Urban sah anschließend viel Rückenwind für die Wahl im Freistaat. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erreicht und war mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer Abgeordneter, darunter Ex-Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry, hat die AfD derzeit noch neun Mandate.
Zur Europawahl hatte die Sachsen-AfD am 26. Mai wie schon bei der Bundestagswahl 2017 vor der CDU gelegen. Sie erhielt 25,3 Prozent der Stimmen, die Union 23 Prozent. Urban zufolge soll es künftig nicht mehr möglich sein, in Sachsen «Politik gegen die AfD» zu machen.
Für eine Regierungsbeteiligung fehlt der AfD nach Lage der Dinge in Sachsen aber ein Bündnispartner. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine solche Koalition wiederholt kategorisch abgelehnt. Im Stil von Rechtspopulisten hielt Urban «Altparteien, Medien, Gewerkschaftsbossen, Kirchenvertretern oder anderen Profiteuren des Systems» vor, Lügen und Fake News über die AfD zu verbreiten.
Das Wahlprogramm trägt den Titel «Trau Dich Sachsen» und formuliert bekannte AfD-Positionen. «Wir lehnen Moscheebauten, besonders mit Minarett, ebenso ab wie die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum», heißt es in der Präambel. Islamunterricht an Sachsens Schulen soll es mit der AfD nicht geben: «Und auch keine Sonderrechte für Muslime, es gilt unsere Kultur als Leitkultur», sagte Urban.
Beim Thema Familie pflegt die AfD ihr traditionelles Familienbild. «In der Schule soll die Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind als erstrebenswertes Familienmodell vermittelt werden. Werbung für Homosexualität, Gender-Gaga und Frühsexualisierung haben in unseren Schulen nichts verloren», sagte Urban.
Viel Raum nimmt das Thema Asyl ein. Für die AfD sei die Gewährung von Asyl selbstverständlich – «nicht jedoch der von der Bundesregierung zugelassene Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen». Die AfD will Abschiebungen erleichtern und die «Abschiebekapazitäten» ausbauen.
Beim Thema Volksgesetzgebung spricht sich die Partei dafür aus, die für Gesetzentwürfe erforderlichen Unterstützerunterschriften von 40 000 auf 10 000 zu reduzieren. Die Landtagsabgeordnete Karin Wilke hatte vor einer solchen Herabsetzung der Schwelle gewarnt - weil sich das Volk so auch leicht gegen die AfD-Politik richten könnte.
Der Wolf soll unter das Jagdgesetz fallen, die Abiturientenquote sinken. Für grenznahe und industrieschwache Regionen wie die Lausitz, das Erzgebirge und das Vogtland soll es Sonderwirtschaftszonen geben.
Weitere Punkte betreffen beispielsweise die Abschaffung der Russland-Sanktionen sowie von Hartz IV in der bisherigen Form. Beim Thema Innere Sicherheit pocht die AfD auf Grenzkontrollen. Auch bei anderen Themen geht es um Zuständigkeiten des Bundes. Die AfD will solche Forderungen über Initiativen im Bundesrat durchsetzen - was bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen vorerst aussichtslos scheint.
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