Die AfD im Sächsischen Landtag hat 225 Änderungsanträge zum Entwurf für den Doppelhaushalt eingebracht und fordert dabei auch ein Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild. «Wir wollen damit die häusliche Pflege stärken. Ein Großteil der Pflege findet in der Familie statt», sagte Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Das sei für die meisten Angehörigen mit Einbußen beim Beruf verbunden und solle mit 100 Euro pro Monat ausgeglichen werden. Zugleich könne dadurch die stationäre Pflege Bedürftiger entlastet werden.
Mit den von der AfD eingebrachten Änderungen sind in den beiden kommenden Jahren Mehrausgaben von insgesamt 950 Millionen Euro verbunden, die alle durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen gedeckt werden sollen. Vor allem geht es um Kürzungen beim Thema Asyl und Integration.
Das Ministerium für Integration und Gleichstellung hält die AfD für entbehrlich. Grundschüler sollten nach ihrer Auffassung ein kostenloses Mittagessen unabhängig vom Einkommen der Eltern bekommen. Dafür werden pro Jahr gut 112 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Änderungsanträge beziehen sich auf die Bereiche Soziales und Sicherheit. Im Landkreis Görlitz sollte es nach dem Willen der AfD ein Modellprojekt für einen kostenlosen Personennahverkehr geben, der für Schüler, Lehrlinge und Rentner ist.
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