Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD)in Sachsen hat angesichts staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen sechs Beamte der Justizvollzugsanstalt Dresden vor Vorverurteilungen gewarnt. «Es ist schon erschütternd wie sich Politiker äußern», sagte der Landesvorsitzende René Selle in Dresden am Samstag.
Selle bezog sich dabei vor allem auf eine Äußerung der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne). Meier hatte eine externe Untersuchung der Vorfälle gefordert und erklärt: «Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können.»
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen sechs Justizbeamte wegen möglicher Tätlichkeiten gegen ausländische Gefangene wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Übergriffe auf Gefangene seien nicht tolerierbar, sagte Selle. Sollten die Ermittlungen zu entsprechenden Ergebnissen kommen, müsse auch entsprechend gehandelt werden. «So weit ist es aber noch nicht!»
Unter den Verdächtigen ist auch der Mann, der nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im vorigen August zugegeben hatte, den Haftbefehl eines ursprünglich Tatverdächtigen fotografiert und weitergegeben zu haben.
Der Prozess zum Tod eines 35-jährigen Deutschen wird derzeit vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt. Angeklagt ist ein Syrer, unter anderem wegen Totschlags. Er bestreitet die Tat. Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen und rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten gekommen.
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