Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis wehrt sich gerichtlich gegen das Verbot, die Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline als Schlepper bezeichnen zu dürfen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) verhandelt am Freitag über die Berufung von Pediga gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Dresden im Januar, wie das OLG am Dienstag mitteilte.
Das Landgericht Dresden hatte die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung als Meinungsäußerung gewertet. Allerdings sei die Grenze zur «Schmähkritik» überschritten worden, hieß es in der Begründung. Die Diffamierung der Flüchtlingshelfer stehe im Vordergrund. Die Tatsache, dass die Posts zwischenzeitlich gelöscht worden seien, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da Wiederholungsgefahr bestehe.
In dem Bericht war Mission Lifeline als «Schlepper-NGO» bezeichnet worden, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und sich mit Schleusern zur Übergabe der «heißen Ware» verabredet habe.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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