Nach der tödlichen Messerattacke von Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, eine Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. «Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere», sagte Seehofer am Donnerstagabend am Rande der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam.
Am 4. Oktober hatte ein Mann in Dresden zwei Männer mit einem Messer angegriffen und einen davon getötet. Tatverdächtiger ist ein mutmaßlich islamistischer Syrer, der von den Behörden als Gefährder eingestuft worden war und observiert wurde. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte gefordert, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen.
Auf die Frage, warum bei der Überwachung offenkundig viel schief laufe, sagte Seehofer: «Zur Überwachung müssen Sie die Behörden im Freistaat Sachsen fragen.»
Weiter sagte der CSU-Politiker: «Es geht ja hier offensichtlich um einen syrischen Staatsangehörigen. Und dort ist ja entschieden worden, solange dort die Sicherheitssituation so ist, kann man dort Leute nicht abschieben, weil sonst Gefahr bestünde für ihr Leib und ihr Leben.» Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Gefahr für Menschen in Deutschland entstehe, sagte Seehofer: «Wir müssen halt rechtsstaatliche Regeln einhalten.» Menschenrechtler hatten darauf verwiesen, dass das syrische Regime Menschen systematisch foltere.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Bundesinnnenminister Seehofer (CSU) fasst sich an den Mundschutz. Foto: Christoph Soeder/dpa
