Im Prozess gegen die selbst ernannte Gruppe «Revolution Chemnitz» hat einer der Verteidiger ein psychiatrisches Gutachten für seinen Mandaten gefordert. Der 28-Jährige leide an einer psychischen Erkrankung und werde sei seit seiner Jugend wegen Depressionen behandelt, hieß es. Der Verteidiger führte zudem frühe Probleme in der Schule an sowie einen starken Alkohol- und Drogenkonsum bis Ende 2016. Sein Mandant sei daher nicht in der Lage, der Hauptverhandlung über mehrere Stunden hinweg zu folgen und zudem vermindert schuldfähig, so die Verteidigung. Angeklagt sind acht mutmaßliche Rechtsterroristen im Alter von 21 bis 32 Jahren.
Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Fünf der Männer werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die Anklage attestiert den Männern eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018.
Das Gericht muss über den Antrag des Verteidigers des 28-Jährigen noch beraten. Richter Hans Schlüter-Staats zeigte sich «befremdet», dass die Verteidigung im Falle von Problemen das Gericht bisher nicht informiert habe. Das sei fahrlässig, so der Richter. Der Prozess hatte Ende September begonnen.
Der Angeklagte antwortete am Montag auf die Frage nach seinem Befinden: «Ich bin aufgewühlt.» Der Mann hatte als erster Angeklagter eigentlich schon am 28. Oktober aussagen sollen. Damals spielten allerdings seine Nerven nicht mit, er zitterte heftig. Die Verhandlung wurde unterbrochen, weil der Mann nicht mehr verhandlungsfähig war.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Oberlandesgericht» steht am Eingang des Gerichtsgebäudes. Foto: Robert Michael/zb/dpa
