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Rechtsextremer sagt gegen mutmaßliche Linksextremisten aus

Ein Mann schaut in den Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden. / Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Ein Mann schaut in den Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden. / Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Im Dresdner Prozess gegen vier mutmaßliche Gewalttäter aus der linken Szene wird nun ein Geschehen beleuchtet, das sich Ende 2019 in Eisenach abspielte. Im Mittelpunkt steht ein Szenetreff der Rechten.

Im Dresdner Prozess um Überfälle mutmaßlich Linksextremer auf politische Gegner hat am Mittwoch ein Rechtsextremist aus Eisenach ausgesagt. Er war Zeuge eines Angriffs in der Nacht zum 19. Oktober 2019 in der thüringischen Stadt. Damals hatten bis zu 15 Angreifer ein Szenelokal der Rechten überfallen und mehrere Gäste verletzt. Der 21-Jährige gab zu Protokoll, dass der Überfall weniger als eine Minute dauerte. Angreifer hätten wahllos auf Gäste eingeschlagen und auch einen Teleskop-Schlagstock benutzt. Eine Frau habe Pfefferspray versprüht und auch zum Rückzug gerufen.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft der aus Kassel stammenden Studentin Lina E. sowie drei Männern aus Leipzig und Berlin vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach attackiert und zusammengeschlagen zu haben. Zudem ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In Lina E. wird die Anführerin gesehen. Die junge Frau sitzt in Untersuchungshaft, die drei Männer - zwei von ihnen sind 27 Jahre alt, einer 36 - sind auf freiem Fuß. Sie schwiegen bisher zu den Vorwürfen. Das Oberlandesgericht Dresden hat zunächst bis Ende März Termine geplant.

Die Verteidigung wirft der damals mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) vor, «aus einer Anzahl von Körperverletzungshandlungen eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren» und spricht von einem «politisierten Verfahren». Auch Begleitumstände ließen aufhorchen. So tauchten Ermittlungsdetails im rechten Magazin «Compact» auf. Das legte die Vermutung nahe, dass Ermittler Informationen weitergaben.

Am Mittwoch sollte zunächst der Wirt des Lokals «Bull's Eye» aussagen, dem der Überfall im Oktober 2019 und später auch ein weiterer Angriff galt. Nach Darstellung des Gerichts sagte er wegen eines Bandscheibenvorfalls ab. Daraufhin vernahm das Gericht den 21-Jährigen, der sich als Freund des Wirtes bezeichnete und zugab, dessen politischer Weggefährte zu sein. Er räumte auch ein, dass sein Freund politisch gesehen «sehr weit rechts» stehe. Zu vielen Details hatte er Erinnerungslücken. Man sei in Eisenach aber schon bald zu der Auffassung gekommen, dass der Überfall von Linken aus einer anderen Stadt - etwa Leipzig oder Göttingen - verübt worden sei.

Bei dem zweiten Angriff am 14. Dezember 2019 wurden der Zeuge und andere junge Männer in einem Auto attackiert. Er erhielt nach eigenen Angaben mehrere Schläge mit einer Eisenstange wurde zudem mit Pfefferspray attackiert. Er sei nach dem Angriff «platt» gewesen, habe keine Luft mehr bekommen und Atemaussetzer gehabt, sagte er. Körperliche Schäden seien nicht zurückgeblieben, allerdings habe er noch eine ganze Weile Angstzustände verspürt. Auch bei diesem Angriff will er die Stimme einer Frau vernommen haben.

Ein Verteidiger wollte die Vernehmung verschieben, weil ein Polizeieinsatz am Mittwoch im Leipziger Stadtteil Connewitz einen Bezug zum Verfahren um Lina E. haben könnte. Deshalb verlangte er zunächst Akteneinsicht bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats lehnte jedoch eine Verschiebung ab. Nach Angaben des LKA stand der Einsatz in Connewitz im Zusammenhang mit Verfahren um mögliche politisch motivierte Straftaten. Details wurden zunächst nicht bekannt.

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