Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs ist am Montag ausgesetzt worden. Grund ist eine nicht formgerechte Ladung des Verteidigers der Politikerin. Das Amtsgericht Leipzig wird nun einen neuen Termin für die Hauptverhandlung ansetzen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte einen Strafbefehl in Höhe von 200 Tagessätzen à 190 Euro (38 000 Euro) gegen die 43-Jährige erlassen. Dagegen hatte Petry Widerspruch eingelegt.
Laut Anklage hatte Petry zu Unrecht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Förderung in Höhe von 9520 Euro erhalten. Die Gelder habe Petry aber ausschließlich für ihre Privat-Insolvenz genutzt und nicht, wie beantragt, für die Beratung in ihre in Schieflage geratene Firma, betonte der zuständige Staatsanwalt.
Petry selbst war bei der öffentlichen Verhandlung zwar anwesend, äußerte sich aber nicht zu den Vorwürfen. Wann es nun erneut zu einer Verhandlung kommt, ist noch unklar.
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