Im Dresdner Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sind heute mehrere ehemalige und aktuelle Funktionäre der Partei als Zeugen geladen. Darunter sind Landes- und Fraktionschef Jörg Urban, der Abgeordnete Carsten Hütter und Ex-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Auch Linke- Politiker André Schollbach soll vernommen werden. Er hatte mit einer Anzeige die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid ausgelöst.
In dem Verfahren am Landgericht Dresden wird Petry beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Die 43-Jährige - inzwischen Chefin der Blauen Partei - sieht das Verfahren «politisch motiviert».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Monika Skolimowska
