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Munitionsaffäre: Sachsens Polizeiführung unter Druck

Blick auf die Beschriftung auf dem Sitz im neuen Panzerwagen «Survivor R». Foto: Dirk Knofe/dpa/Archivbild
Blick auf die Beschriftung auf dem Sitz im neuen Panzerwagen «Survivor R». Foto: Dirk Knofe/dpa/Archivbild

Immer wieder Sachsen. Und immer wieder Verbindungen bei der Polizei zur rechten Szene. Es scheint, als würde dort kein Fettnapf ausgelassen. Nun gibt es eine Munitionsaffäre im Landeskriminalamt - Bezüge zur rechten Szene sind nicht ausgeschlossen.

Im Zuge der Munitionsaffäre beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) prüft die Generalstaatsanwaltschaft eine Verbindung zur rechtsextremen Szene. «Derzeit werden die elektronischen Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet. Dies wird aber sicherlich einige Tage dauern», sagte Behördensprecherin Nicole Geisler am Mittwoch in Dresden. Geprüft werde insbesondere eine etwaige Verbindung zu der Gruppe «Nordkreuz». Dahinter verbirgt sich nach früherer Einschätzung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.

Am Dienstag waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen gegen 17 Beamte einer LKA-Sondereinheit bekannt geworden. Dem Kommandoführer und drei Schießtrainern wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben.

Die Innenexpertin der Linken im sächsischen Landtag geht derweil nicht von einem Einzelfall aus. «Mein Eindruck ist eher, dass sich gleich eine ganze schwerbewaffnete Spezialeinheit verselbstständigt hat», sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch auf Anfrage. Sie erwarte in so einem sensiblen Bereich jederzeit professionelles Handeln. Dazu gehöre eine effektive Kontrolle. «Offenbar hat es so eine Kontrolle innerhalb des LKA aber überhaupt nicht gegeben - oder sie hat vollständig versagt.»

In den vergangenen Jahren reihte sich ein Skandal an den nächsten bei der sächsischen Polizei und zumeist spielte ein Bezug zur rechten Szene eine Rolle. Ende 2017 gab es großen Wirbel um ein wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisiertes Logo in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug vom Typ «Survivor R»: In den Sitzen eingestickt war dort «Spezialeinsatzkommando», und unter einem Logo mit Wappen und Lorbeerkranz das Wort «Sachsen» - jeweils in einer Fraktur-ähnlichen Schrift. Fraktur fand zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus als so genannte deutsche Schrift vielfache Anwendung. Das Logo wurde schließlich entfernt.

Im Sommer 2018 sorgte ein Pegida-Anhänger mit Anglerhütchen in Deutschland-Farben, Sonnenbrille und sächsischem Dialekt bundesweit für Aufsehen. Polizeibeamte folgten der wütenden Aufforderung des Mannes und hielten ein ZDF-Team rund 45 Minuten fest. Danach kam heraus, dass der «Wutbürger» Tarifangestellter beim LKA ist. Zunächst verteidigten Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Vorgehen der Polizisten, ruderten dann aber zurück. Kretschmer entschuldigte sich schließlich bei dem ZDF-Team.

Nur einen Monat später kam heraus, dass zwei Beamte des LKA den Namen Uwe Böhnhardt bei der Vergabe von Tarnnamen genutzt hatten. Der Name des früheren NSU-Mitglieds war bei einem Einsatz in Berlin in einer Liste aufgetaucht. Gegen die beiden Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) war 2011 aufgeflogen, zuvor hatten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. Sie hatten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Mundlos und Böhnhardt töteten sich nach einem gescheiterten Banküberfall selbst.

Im vergangenen Sommer folgte dann eine Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz, das Informationen über AfD-Abgeordnete gesammelt und gespeichert hatte und die «Fahrradgate»-Affäre. Über Jahre hinweg wurden aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei sichergestellte hochwertige Fahrräder illegal verkauft, auch an Beamte.

Bundesweit für Aufsehen sorgte zuletzt die völlig aus dem Ruder gelaufene «Querdenken»-Demonstration im vergangenen November in Leipzig. Dabei verstießen die Teilnehmer unter den Augen der Polizei massenhaft gegen Corona-Auflagen und erzwangen einen nicht genehmigten Gang über den Leipziger Innenstadtring. Die zahlenmäßig völlig unterlegenen Sicherheitskräfte ließen die Demonstranten schließlich gewähren.

Personelle Konsequenzen in der Führungsspitze hatten diese Skandale nicht. Für Gründonnerstag ist eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt, die von den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beantragt wurde.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH