Nach der tödlichen Messerattacke auf Touristen in Dresden hat Sachsens FDP eine Überprüfung der Sicherheitsstrukturen im Freistaat gefordert. Hinter dem Anschlag von Anfang Oktober, bei dem ein 55-Jähriger aus Krefeld getötet und ein weiterer Mann (53) aus Köln schwer verletzt worden war, wird ein radikal-islamistisches Motiv vermutet. «Es ist unverständlich, dass sich ein ausländischer Gefährder noch frei in Sachsen bewegen kann, obwohl bekannt ist, dass er schon in der Vergangenheit Attentate plante und eindeutig ein erhöhtes Risiko darstellt», erklärte Parteichef Frank Müller-Rosentritt am Mittwochabend in Dresden.
Es gelte, Lösungen für Kriminelle zu finden, «deren Ziel es ist, für ihre Sache zu töten», sagte Müller-Rosentritt. «Solche Menschen lassen sich nicht durch Verwaltungsakte stoppen. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann dem Einhalt gebieten. Wir müssen dringend und konsequent prüfen, wo die Defizite in unserer Sicherheitsstruktur sind, um zukünftig weitere Gewalttaten effektiv verhindern zu können.»
Der mutmaßliche Täter, ein 20-Jähriger aus Syrien, war erst Ende September nach Verbüßung einer Jugendstrafe wieder auf freiem Fuß und stand unter Führungsaufsicht. Er war als Gefährder eingestuft.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Frank Müller-Rosentritt, Vorsitzender der FDP Sachsen. Foto: Christoph Soeder/dpa/ZB/Archivbild
