Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht. Sie wird beschuldigt, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.
Der Prozess findet aus Platzgründen in einem Sicherheitssaal des Oberlandesgerichtes statt, der eigens für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen eingerichtet wurde. Das stößt nicht nur bei Petry auf Befremden. Die jetzige Chefin der Blauen Partei sieht den Prozess als politisch motiviert an. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.
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