Als Konsequenz aus einer Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachsen fordern die Linken eine Ombudsstelle und eine Kennzeichnungspflicht für Beamte. Linke- Innenpolitiker Enrico Stange veröffentlichte am Mittwoch Zahlen, die eine steigende Tendenz bei entsprechenden Verfahren belegen. Er fragt regelmäßig im Parlament danach.
Demnach ist Körperverletzung im Amt häufigster Grund für Ermittlungen gegen Polizisten. Betraf das 2013 noch 218 von insgesamt 667 Ermittlungsverfahren, waren es 2017 schon 329 von insgesamt 735 Verfahren. Weitere Schwerpunkte waren im Vorjahr Nötigung (74) und Strafvereitelung im Amt (73). Danach folgen Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger und Falsche Verdächtigung.
Die Gesamtzahl der Verfahren steige, die Zahl der Anklagen schwanke auf niedrigem Niveau, die meisten Verfahren würden eingestellt - weil die Ermittlungen nicht genug Anlass für eine Anklage bieten, erklärte Stange. Die wenigsten Verfahren würden vor dem Kadi landen. «Offenbar besteht seitens der Justiz eine größere Neigung, Verfahren gegen Polizeibedienstete von vornherein einzustellen.»
Stange riet Polizei und Justiz zu einer anderen Fehlerkultur, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu sichern. Eine unabhängige Ombudsstelle sowie die Kennzeichnungspflicht für Bedienstete wären wichtig, um Ermittlungen zu erleichtern und die Identifikation von Beamten zu ermöglichen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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