Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten. Neben anderen hatte danach SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen der Polizei in Frage gestellt.
«Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der «Welt». Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.
«Vom gesellschaftlichen Verständnis ist grundsätzlich etwas nicht richtig, wenn die Anwesenheit der Polizei als Provokation empfunden wird», sagte Radek weiter. Gewalt gegen Uniformträger und Rettungsdienste lasse sich «nicht mit einer Einsatztaktik begründen, die angeblich provoziert». Eine möglicherweise provozierende Polizeitaktik hatten Kritiker des Einsatzes unter anderem aus der Linkspartei geltend gemacht.
Esken hatte gesagt: «Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war.» Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller. Dafür war sie scharf kritisiert worden, unter anderem aus CDU und FDP, aber auch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Am Freitagabend sagte sie im ZDF: «Es geht mir nicht darum, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu kritisieren in ihrem Handeln.» Und weiter: «Dann sage ich, dass mir das leid tut, dass so eine Interpretation natürlich vollkommen falsch ist.» Inhaltlich blieb sie aber bei ihrer Position: Es gehe ihr darum, in Frage zu stellen, ob es genug Polizisten gegeben habe und ob deren Vorgehensweise richtig gewesen sei - etwa hinsichtlich der Frage, «an welchen Ort begibt man sich und wie geht man mit der Eskalation um».
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnte davor, vom eigentlichen Thema abzulenken. «Jeder Extremismus ist eine Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Darauf muss der Rechtsstaat konsequent reagieren», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Extremismus, ganz gleich von welcher Seite, darf nicht beschönigt werden: Wer Straftaten begeht, ist nicht Aktivist oder Chaot, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter.» Über Esken sagte sie: «Mit einer SPD-Chefin, die aus der Ferne über Einsatzstrategien der Polizei schlaumeiert, hat die Partei ihren politischen Kompass verloren.»
Bei dem Einsatz im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz gegen Steine und Flaschen werfende Randalierer war der Polizist bei einem Festnahmeversuch nach Polizeiangaben angegriffen worden. Demnach wurde ihm der Helm heruntergerissen. Er erlitt den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen und musste operiert werden, konnte das Krankenhaus am Freitag aber wieder verlassen. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
