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Kronzeuge: Verfassungsschutz suchte Kontakte in linke Szene

Der Verfassungsschutz hat nach Aussagen des Kronzeugen im Dresdner Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten weitere Kontakte in die Szene gesucht. Er sei gefragt worden, wen man sonst noch für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ansprechen könnte, sagte der 30 Jahre alte Erzieher am Freitag in der Verhandlung des Oberlandesgerichtes Dresden. Außerdem sei er nach dem Charakter von früheren Mitstreitern gefragt worden, darunter nach dem der jetzt im Verfahren Beschuldigten.

In dem Prozess stehen die aus Kassel stammende Studentin Lina E. (27) sowie drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gesehen wird. Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem «politisierten Verfahren». Alle vier schwiegen bisher zu den Anschuldigungen.

Der Kronzeuge befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm und wird in dem Prozess von mehreren Personenschützern begleitet. Er gilt in der Szene als Verräter und war zumindest an einer der angeklagten Straftaten am Rande beteiligt, im Frühjahr 2022 hatte er sich den Behörden offenbart. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete er in einer Kita in der polnischen Hauptstadt Warschau. Dort wurde er nach eigenen Aussagen auch das erste Mal im Beisein polnischer Verfassungsschützer von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz befragt.

Überraschenderweise berichtete der Zeuge am Freitag von einem weiteren Treffen mit deutschen Verfassungsschützern in der Schweiz. Dabei seien aber weder Beamte aus der Schweiz zugegen gewesen, noch sei es in den Gesprächen um dieses Land gegangen. Die Beamten hätten vielmehr etwas zum Verbleib des Lebensgefährten von Lina E. wissen wollen. Der Mann soll an Straftaten beteiligt gewesen sein, ist aber untergetaucht. Unklar blieb, warum das Gespräch gerade in der Schweiz stattfand. Fragen nach dem genauen Ort ließ das Gericht mit Verweis auf die Geheimhaltung nicht zu.

Die Verteidigung versuchte erneut, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Während er zuvor angab, bei den Gesprächen mit dem Verfassungsschutz seien stets polnische Beamte dabei gewesen, wich er am Freitag von dieser Aussage ab. Bei dem Treffen in der Schweiz seien keine Polen zugegen gewesen, sagte er. Auch in einem anderen Punkt äußerte die Verteidigung den Verdacht einer Falschaussage.

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