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Kabinett bringt neues Polizeigesetz auf den Weg

18.04.2018 von

Foto: dpa / Ronny Hartmann

Sachsen regelt sein Polizeirecht neu und will dabei auch die Befugnisse der Beamten erhöhen. Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von einem Qualitätssprung. Allerdings stehen zwei wichtige Forderungen des Ministers bislang nicht im Gesetzentwurf. Weder bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten noch bei der Online- Durchsuchung von Computern Verdächtiger habe man sich gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen können, sagte Wöller. Für eine bessere Terrorabwehr wird auch die Bewaffnung der Polizei erweitert. Das Gesetz ist nun zur Anhörung frei.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Ronny Hartmann

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