Sachsens Justiz hat nach Einschätzung von Richtern immer häufiger mit der Szene der sogenannten Reichsbürger zu tun. «Seit 2016 hat das deutlich zugenommen», sagte Stefan Blaschke vom Amtsgericht Leipzig der Deutschen Presse-Agentur. Bei den sächsischen Staatsanwaltschaften sind seit März dieses Jahres 360 Ermittlungsverfahren gegen etwa 160 «Reichsbürger» eingegangen, hieß es vom Justizministerium. Ein Vergleich zu Vorjahren ist nicht möglich, weil zuvor keine Zahlen erfasst wurden.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. In welchem zeitlichen Umfang dieser Personenkreis die sächsische Justiz beschäftigt, kann nur geschätzt werden.
«Aus zehn Seiten wegen einer Ordnungswidrigkeit werden bei einem «Reichsbürger» schnell weit über 100, und das alles muss gelesen werden», erklärt Szenekenner und Rechtspfleger Oliver Gottwald. Laut Sachsens Verfassungsschutz gibt es im Freistaat aktuell 718 «Reichsbürger».
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