In Sachsen ist die Zahl der politischen Straftaten nach Medieninformationen leicht gesunken. Das gehe aus einer ersten Analyse des Innenministeriums für 2017 hervor, berichtet die «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Demnach hat das Operative Abwehrzentrum, das als Polizeiliches Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim Landeskriminalamt angesiedelt ist, bis Ende November 494 Verfahren abgeschlossen. Im Gesamtjahr 2016 seien es 580 gewesen. Bis November sei gegen 337 Beschuldigte (2016: 755) ermittelt worden.
Mit 215 Fällen (2016: 281) gingen dem Bericht zufolge die meisten politisch motivierten Straftaten in dem Zeitraum auf das Konto der rechtsextremen Szene. Die Zahl der Verfahren gegen Linksextreme stieg demnach mit 87 Fällen (2016: 77) leicht an.
Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dem Blatt: «Trotz des aktuellen Rückgangs dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Aus Erfahrung wissen wir, dass politisch motivierte Straftaten seit Jahren einen wellenförmigen Verlauf zeigen und wir uns deshalb schon jetzt auf die nächste Welle einstellen müssen.»
Sorge bereite ihm vor allem die hohe Gewaltbereitschaft und die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, sagte er. «Durch diese Form der Propaganda und Falschmeldungen werden potenzielle Anhänger angestachelt, und es wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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