Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht wegen der Coronavirus-Infektion mehrerer Beschäftigter in Notbetrieb. Voraussichtlich bis zum 19. April werden keine mündlichen Verhandlungen stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Nur noch «unaufschiebbare Angelegenheiten» würden bearbeitet. Das Gerichtsgebäude werde für die Öffentlichkeit geschlossen.
«Es findet ein Notbetrieb statt, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern», teilte das Gericht mit. Anträge, Klagen und Schriftsätze könnten wie gewohnt eingereicht werden. Eine Bearbeitung sei sichergestellt.
Am obersten deutschen Verwaltungsgericht arbeiten 56 Bundesrichter. Sie entscheiden unter anderem über Klagen gegen Infrastrukturprojekte wie Autobahnbauten oder Flussvertiefungen, Vereinsverbote oder beamtenrechtliche Maßnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem nach eigenen Angaben noch mehr als 150 weitere Beschäftigte.
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Bilder: Das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist zu sehen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
