Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) registriert eine Zunahme von Anträgen in Zusammenhang mit der Corona-Schutz-Verordnung. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, sind bisher 13 Normenkontrollanträge gegen die Verordnung selbst in der Hauptsache eingegangen. Hinzu kamen 20 Normenkontrollanträge im Eilverfahren, von denen sechs bereits entschieden wurden. Über Normenkontrollanträge entscheidet das OVG in erster Instanz. «Bis über die Hauptsacheverfahren entschieden werden wird, dürfte schon wegen der laufenden Äußerungs- und Stellungnahmefristen noch einige Zeit vergehen», so der Gerichtssprecher. Die noch anhängigen Eilverfahren sollen hingegen möglichst noch bis Ende der kommenden Woche entschieden werden.
In mehreren Eilverfahren geht es laut Gericht um den Einzelhandel, etwa um die 800-Quadratmeter-Beschränkung. Daneben muss das Gericht die Zulässigkeit der Mundschutzpflicht prüfen, sowie die Beeinträchtigung von Gaststätten, Sonnenstudios und Anwaltskanzleien durch die Verordnung.
Neben den Normenkontrollanträgen gingen bisher drei Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Schutz-Verordnung beim OVG ein. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in dem Fall in zweiter Instanz.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild
