Sachsens Justizminister freut sich auf zusätzliches Geld vom Bund für weitere Richter und Staatsanwälte. «Gemessen an dem, was jetzt hier zu schaffen wäre, hätten wir unser Soll durchaus schon erfüllt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der Freistaat habe in jüngerer Vergangenheit bereits erheblich Personal aufgestockt, dennoch gebe es weiteren Bedarf. «Gerade bei verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren müssen nach wie vor Bestände abgebaut werden.»
Nach dem am Donnerstag in Berlin besiegelten Pakt für den Rechtsstaat unterstützt der Bund die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Dafür sollen die Länder in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro erhalten. Die erste Hälfte soll fließen, wenn sie nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - auch rückwirkend ab Januar 2017. Der Rest fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.
«Es ist in jedem Fall eine willkommen Unterstützung, die Frage wird jetzt sein, wie das umgesetzt wird.» Er verwies darauf, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 allein 450 zusätzliche Stellen für die Justiz vorsieht, «was schon ein immenser Aufwuchs ist». Die zusätzlichen Stellen könnten in kürzester Zeit ohne Abstriche an der Qualität besetzt werden.
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