Die Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps für syrische Straftäter und Terror-Gefährder bleibt umstritten. Nachdem sich die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU) dafür ausgesprochen hatten und Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Prüfung der bisherigen Praxis plädierte, gab es in Sachsen auch Kritik. Hintergrund der Debatte ist eine tödliche Messerattacke in Dresden. Am 4. Oktober hatte ein 20-Jähriger zwei Männer mit einem Messer angegriffen und einen davon getötet. Tatverdächtiger ist ein mutmaßlich islamistischer Syrer.
«Eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien ist mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen. In dem Land herrscht nach wie vor ein schrecklicher Bürgerkrieg», erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi (Grüne). Anstatt das Ereignis für solche vorschnellen Forderungen auszunutzen, sei es zunächst geboten, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.
Bei den Jungliberalen stieß Wöllers Vorstoß gleichfalls auf Ablehnung. «Auch bei schwersten Verbrechen kann eine Abschiebungen in einen Folterstaat niemals die Antwort sein. Für den Umgang mit ausländischen Gefährdern brauchen wir bessere Lösungen auf Grundlage des Grundgesetzes und der Menschenrechte», betonte Johannes Zeller, Chef der FDP-Nachwuchsorganisation in Sachsen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, spricht. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
