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Bundesverwaltungsgericht: Fernsehübertragung von Urteilen

06.03.2019 von

Foto: dpa / Sebastian Willnow

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich in diesem Jahr erstmals Live-Übertragungen von Urteilsverkündungen zulassen. Die Premiere könnte eine Entscheidung über Gebühren für einen Polizeieinsatz bei Fußballspielen werden. Darüber verhandelt das Gericht Ende März. Mehrere Fernsehsender haben Interesse an einer Übertragung des Urteils geäußert, wie Gerichtspräsident Prof. Klaus Rennert am Mittwoch sagte. Der zuständige 9. Senat müsse über die Zulassung der Kameras im Gerichtssaal noch entscheiden. Die technischen Voraussetzungen im Haus seien geschaffen worden.

Der Bundestag hatte 2017 beschlossen, dass wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte auch live im Fernsehen und im Internet übertragen werden können. Das soll für Transparenz sorgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2018 insgesamt 1344 Verfahren neu auf den Tisch bekommen. Das Gericht ist als Revisionsinstanz für die Überprüfung von Urteilen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zuständig.

Zudem müssen die Leipziger Richter über große Infrastrukturvorhaben - etwa Autobahnabschnitte, Eisenbahnstrecken und Stromtrassen - in erster und letzter Instanz entscheiden. 2018 seien 47 dieser Klagen eingereicht worden, im Jahr davor waren es 42. «Das sind kleine Zahlen, aber große Verfahren», sagte Rennert. Etwa 30 Prozent der Arbeitskraft der 55 Richter werde durch die Planungssachen gebunden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Willnow

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