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Berufungsverhandlung gegen Reichsbürgerin beginnt

13.02.2018 von

Vor dem Landgericht Zwickau beginnt am heutigen Dienstag die Berufungsverhandlung gegen eine Reichsbürgerin. Weil die Frau mit der sogenannten «Malta-Masche» Druck auf die Justiz machen wollte, war sie im vergangenen Sommer vom Amtsgericht wegen versuchter Nötigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 63-Jährige hatte gegen eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin Schadenersatzforderungen über 190 Millionen Euro geltend gemacht. Dem Gericht nach wollte sie die Beamtinnen damit zwingen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen.

Dem Urteil zufolge ließ die Frau ihre Fantasieforderungen zunächst in ein US-amerikanisches Schuldnerregister eintragen. Anschließend trat sie diese an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta ab. Über die zuständige Justizbehörde seien die Forderungen schließlich ohne inhaltliche Prüfung an die deutschen Behörden zugestellt worden, die deren Annahme aber verweigerten.

Mit der Aktion habe sie die Beamtinnen zwingen wollen, ihren staatlichen Aufgaben nicht mehr nachzukommen, hieß es. Ziel sei es gewesen, dass insgesamt 13 gegen die Reichsbürgerin laufende Vollstreckungsbefehle nach rechtskräftigen Verurteilungen nicht weiter verfolgt werden. Nun geht die Verhandlung in die nächste Instanz. Einem Gerichtssprecher zufolge sind zwei Verhandlungstage angesetzt und vier Zeugen geladen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jan Woitas

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