Deutschland hat nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. «Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat», sagte Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seitdem habe sich aber manches verändert. «Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer.»
So könne der Generalbundesanwalt nun Ermittlungen im Bereich des Rechtsterrorismus schneller an sich ziehen. «Die Sicherheitsbehörden tauschen sich enger aus. Rassistische Tatmotive sind seit 2015 endlich als strafverschärfende Beweggründe ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt», zählte Barley auf. Auch für den Einsatz von V-Leuten gebe es auf Vorschlag des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag mittlerweile klare gesetzliche Grenzen. Die Rolle dieser Hinweisgeber aus der Szene, die mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, ist umstritten. Die Nebenkläger im NSU-Prozess vermuteten, die Informanten könnten von den Mordplänen gewusst haben.
Der «Nationalsozialistische Untergrund» hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde am Mittwoch in München zu lebenslanger Haft verurteilt.
«Das Ende des NSU war leider nicht das Ende von rechtem Terror in Deutschland», sagte Barley. «Traurigster Beleg hierfür sind die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte der letzten Jahre. Wir alle bleiben gefordert, uns mit aller Kraft gegen Gewalt und für Vielfalt und Toleranz einzusetzen.»
Barley äußerte zugleich Verständnis für die Enttäuschung von Angehörigen der Opfer. «Der NSU hat ihnen unermessliches Leid zugefügt. Und der Staat hat sie in den Ermittlungen noch selbst kriminalisiert. Das ist mir bis heute unbegreiflich und darf nie wieder passieren», sagte sie. Der NSU-Prozess sei nur ein Teil der Aufklärung neben Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Landtagen. Manche Untersuchungen liefen noch. «Die Aufklärung geht weiter, denn einen Schlussstrich darunter kann es nicht geben. Das sind wir als Gesellschaft und unser Rechtsstaat den Angehörigen der Opfer schuldig.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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