In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und «Sieg Heil» gerufen.
Jeder zweite Vorfall geht auf Beamte der Leipziger Polizei zurück, jeweils drei auf die Dresdner Direktion und die Bereitschaftspolizei. In neun Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, fünf davon eingestellt und in zwei weiteren Geldstrafen verhängt. Im Zuge von 14 Disziplinarverfahren wurden zwei Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis entfernt und fünf weitere vorläufig vom Dienst suspendiert.
«Jeder Vorfall ist einer zu viel», sagte Köditz. «Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren!» Sie kritisierte, dass sich einige der Disziplinarverfahren sich über Jahre streckten. Die Regierung sei in der Pflicht, nachzubessern.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild
