Die neue Corona-Schutz-Verordnung des Landes Sachsen muss nach Ansicht der Linken unmissverständlich sein. Die Bürger hätten ein Recht auf klare Regeln und eindeutige Formulierungen, erklärte Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag, am Donnerstag in Dresden: «Auslegbare Begriffe wie «vorrangig» haben darin nichts zu suchen. Wenn beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen dürfen, muss eindeutig sein, wie viele Personen sich gleichzeitig im Verkaufsraum aufhalten dürfen.» Gebhardt begrüßte die am Vortag von Bund und Ländern abgestimmte Lockerung. Dennoch sei weiter solidarisches Verhalten erforderlich, um das Risiko von Ansteckungen zu minimieren: «Das ist in unser aller Interesse, auch damit weitere Lockerungen möglich werden.» Die Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte seien schmerzlich: «Aber in dieser Situation heißt die oberste Priorität: Leben retten. Und dazu ist es leider notwendig, Kontakte zu reduzieren und auf Abstand zu gehen.»
Das sächsische Kabinett will die neue Verordnung an diesem Freitag beschließen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Rico Gebhardt (Die Linke) sitzt auf einer Pressekonferenz. Foto: Gregor Fischer/dpa
