Nach der chaotischen «Querdenken»-Demonstration in Leipzig fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Entlassung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Das «andauernde Führungsversagen» des Ministers habe eine massenhafte Gesundheitsgefährdung ermöglicht, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag. Wöller sei vor allem damit beschäftigt, die Schuld auf andere zu schieben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse den Innenminister unverzüglich entlassen.
Zugleich beantragte die Oppositionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses für diesen Donnerstag. Dort sollten auch der Innenminister sowie die Polizeipräsidenten von Leipzig und Dresden Rede und Antwort stehen zu den Einsatzkonzepten.
In Leipzig hatten am Samstag laut Polizei mindestens 20 000 Anhänger der «Querdenken»-Bewegung demonstriert. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig gereist und hatten massenhaft gegen Auflagen verstoßen. Die Stadt hatte die Versammlung aufgelöst. Die Demonstranten blieben aber vor Ort und erzwangen einen Gang um den Leipziger Ring. Die Polizei ließ sie gewähren. An Polizeisperren gab es Rangeleien und es flog Pyrotechnik. Die Beamten bestätigten zudem, dass Journalisten angegriffen wurden, und baten diese, sich zu melden.
Innenminister Wöller hatte die Polizei verteidigt. Gewalt als letztes Mittel sei nicht anzuwenden gewesen. Der Minister hatte jedoch die Demonstranten und das Oberverwaltungsgericht Bautzen kritisiert, das eine Kundgebung mit 16 000 Teilnehmern erlaubt hatte.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
