Grüne und SPD: Für Beteiligung an Renten-Härtefallfonds

Grüne und SPD sind weiter für eine Beteiligung Sachsens am Renten-Härtfallfonds des Bundes. Das stellten die beiden Regierungsparteien am Dienstag in Dresden klar, nachdem sie sich am Vortag beim Koalitionsausschuss in diesem Punkt nicht mit der CDU verständigen konnten. SPD-Chefin Kathrin Michel bedauerte das. Man führe aber weiter Gespräche, sagte sie mit Blick auf die CDU, die bisher dagegen ist. Der Fonds stelle gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einen unerlässlichen Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland dar. «Und für diese Menschen werden wir uns mit Vehemenz einsetzen.»

Der Härtefallfonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Wenn sie als bedürftig gelten, können sie einmalig 2500 Euro erhalten. Der Bund hat für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant. Er soll von einer Stiftung betreut werden. Die Länder haben die Möglichkeit zur Beteiligung, dann würde sich die Auszahlung verdoppeln. Bislang hat nur Mecklenburg-Vorpommern das zugesagt. In Sachsen sind außer der CDU alle im Landtag vertretenen Parteien dafür. Die CDU hatte wiederholt klargestellt, dass Renten Bundesrecht sind.

Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) hält einen Beitritt zum Fonds für richtig. Zugleich sprach sie sich am Dienstag für eine Verlängerung der Antragsfrist auf «mindestens ein Jahr» aus. Nach derzeitiger Regelung müssen Anträge bis zum 30. September gestellt werden. Meier sieht den Fonds nur als «ersten Schritt auf einem langen Weg».

«Als Gleichstellungsministerin bedaure ich außerdem, dass insbesondere Frauen hier die Kosten des Kompromisses tragen - beispielsweise die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen, das überwiegend weibliche medizinische Personal, Balletttänzerinnen oder Postangestellte», sagte Meier der Deutschen Presse-Agentur. «Zumindest für die Anspruchsberechtigten erfolgt nun mit der wenn auch geringen Einmalzahlung endlich finanziell und zumindest symbolisch eine Anerkennung ihrer biografischen Brüche und ihrer Lebensleistungen.»

Es sei völlig unverständlich, dass die Sachsen-CDU bei Überschüssen von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nicht einmal 50 Millionen freimachen wolle, um sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds zu beteiligen, erklärte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die CDU habe zuerst im Bund jahrelang eine Lösung für die benachteiligten Rentnerinnen und Rentner verschleppt und «hintertreibt nun mit ihrer hartherzigen Blockadehaltung eine gemeinsame Lösung».