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Gericht bestätigt Verbot von «Querdenken»-Versammlung

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Dresden verhängte Verbot der geplanten «Querdenken»-Versammlungen am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt bestätigt. Der Eilantrag der «Querdenken»-Bewegung gegen das Verbot habe keinen Erfolg, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit (Az.: 6 L 283/21). Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Gegen den Beschluss kann nun noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

Das Gericht hielt das Verbot trotz der festgestellten massiven Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für gerechtfertigt. Es sei nötig zum Schutz des gleichwertigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Nach den Erfahrungen bei früheren «Querdenken»-Demonstrationen wie etwa am 13. März 2021 in Dresden sei nicht damit zu rechnen, dass sich die Teilnehmer an die von der Stadt gemachten Auflagen halten würden. Dazu zählten etwa die Beschränkung auf maximal 1000 Teilnehmer sowie das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Weiter sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Antragsteller in diesem Sinne auf die Teilnehmenden einwirken werde.

Die Stadt Dresden hatte eine für diesen Samstag geplante «Querdenken»-Demonstration gegen Corona-Auflagen im Zentrum untersagt. Den Angaben zufolge hatte die «Querdenken»-Initiative eine Großveranstaltung am Königsufer und alternativ Versammlungen auf drei großen innerstädtischen Plätzen in Dresden angemeldet. Das Verbot betrifft auch alle Ersatzveranstaltungen an diesem Tag.

Laut Stadtverwaltung liegen derzeit vier Anzeigen von Gegenprotesten sowie eine weitere Anzeige vor, die im Zusammenhang mit «Querdenken/Corona-Gegner-Versammlungen» steht und deren Verbot noch geprüft werde.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH