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Sachsen will Einigung im Streit um Digitalpakt zustimmen

dpa / Britta Pedersen
dpa / Britta Pedersen

Im Bund-Länder-Streit über den Digitalpakt Schule will Sachsen einem geplanten Einigungsvorschlag zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses an. Der Digitalpakt könne dann endlich umgesetzt werden, ohne dass die Kernkompetenzen der Länder im Bereich der Bildung eingeschränkt würden, so Kretschmer. Zudem stelle die Regelung klar, dass die Länder zwar einen Eigenanteil bereit stellen müssten, sie schränke den politischen und finanziellen Spielraum aber nicht unnötig ein.

Die Schulen sind Sache von Ländern und Kommunen - deshalb soll für die Milliardenhilfen vom Bund das Grundgesetz geändert werden. Den Weg soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend frei machen. Seit der ersten Sitzung Ende Januar hatten Vertreter der Bundestagsfraktionen und der Länder über strittige Punkte verhandelt - die Länder fürchteten zu große Eingriffe in ihre Befugnisse.

«Jetzt können sich die sächsischen Lehrer, Schüler und Kommunen darüber freuen, dass die digitale Ausstattung der Schulen bald flächendeckend verbessert wird, durch eine ordentliche WLAN-Ausleuchtung, interaktive Tafeln oder auch Endgeräte», sagte Kretschmer.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Britta Pedersen