Ostdeutschland braucht nach Ansicht des sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig mehr Bundesbehörden vor allem in strukturschwachen Regionen. «Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in Ostdeutschland, nicht eine einzige in der Lausitz», erklärte der Ostbeauftragte seiner Partei am Freitag in Dresden. Zentral sei für ihn das Bekenntnis der Bundesregierung, Bundeseinrichtungen in diesen Regionen anzusiedeln. Das wäre das richtige Signal in die Region.
Dulig stellte sich hinter den Sechs-Punkte-Plan für den Strukturwandel in Braunkohleregionen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dulig, der neben dem Amt des sächsischen Wirtschaftsministers auch Vize-Regierungschef ist, nannte den Strukturwandel in Ostdeutschland eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft. Sachsen und Brandenburg seien am meisten betroffen.
Dulig erinnerte daran, dass die Menschen in den ostdeutschen Braunkohleregionen zu Beginn der 1990er Jahre schon einmal einen Strukturwandel mittragen mussten - mit Massenarbeitslosigkeit, Umschulungen, Fortzügen der Kinder in andere Bundesländer und vielen persönlichen Nachteilen. «Wir dürfen sie bei den jetzt anstehenden Veränderungen nicht allein lassen und müssen sie beim Wandel aktiv unterstützen und vergleichbare Angebote machen, wie einst bei Steinkohleausstieg in den alten Ländern», sagte der SPD-Politiker.
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