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Dulig: Grundrente sozialpolitischer Meilenstein

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Ostbeauftragte der SPD und sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig hat die ab sofort geltende Grundrente als «sozialpolitischen Meilenstein» gefeiert. Deren Umsetzung sei «eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleistung warten». Damit werde ein Kernversprechen des Sozialstaats garantiert. «Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein». Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Normalverdiener sorgt laut Dulig inmitten der Corona-Krise für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen.

Das Gesetz zur Grundrente trat am 1. Januar in Kraft. Den Aufschlag erhalten rund 1,3 Millionen Rentner mit schmalen Bezügen, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit aufweisen können. Ihre Lebensleistung soll anerkannt, der Gang zum Sozialamt erspart werden. Die Kosten für die Grundrente belaufen sich anfangs auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und steigen bis 2025 auf 1,6 Milliarden Euro.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH