Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat angesichts der Corona-Pandemie wirkungsvolle Grenzkontrollen gefordert. Das müsse man in Partnerschaft vor allem mit Tschechien klären, sagte Schiemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Der derzeitige Zustand an vielen kleinen Grenzübergangsstellen ist nicht länger hinnehmbar. Hier muss die Bundespolizei präsent sein.» Schiemann spielte damit auf dem Umstand an, dass viele Deutsche noch immer mit dem Besuch von Märkten im tschechischen Grenzgebiet für regen Grenzverkehr sorgen. Man müsse das unterbinden und die Grenzen nur für Pendler und Warenverkehr offen halten, stellte er klar.
«Private Einkäufe in unserem Nachbarland sind jetzt nicht möglich. Da müssen wir Sachsen selbst Verantwortung übernehmen», sagte Schiemann. Zugleich begrüßte er die Entscheidung der Tschechischen Republik, allen ihren Bürgern kostenlose Antigentests anzubieten. Sachsen brauche die derzeit mehr als 5000 tschechischen und über 7000 polnischen Pendler. Vor der Pandemie seien es sogar mehr als 24 000 gewesen: «Sie sind wichtige Unterstützer für die Wirtschaft in unserem Land.» Er erwarte, dass der Freistaat und die Unternehmen den Pendlern nicht weitere Erschwernisse aufbürden.
Gleichzeitig kritisiert Schiemann die EU für ihre zögerliche Haltung, Ausnahmen vom Schengen-System zuzulassen. «Wir haben eine Ausnahmesituation, die ein starres Festhalten am Schengen-System nicht rechtfertigt. Schengen muss ausgesetzt werden», fordert er.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
