Kulturbüro zu Angriff: Erschüttert, aber nicht überrascht

Das Kulturbüro Sachsen sieht im Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden eine Zuspitzung der Rhetorik in der rechten Szene. «Das hat uns zutiefst erschüttert und gleichzeitig hat es uns auch nicht überrascht», sagte Melanie Riedlinger, Sprecherin des Kulturbüros Sachsen, bei der Vorstellung der neuen Ausgabe der Jahrespublikation «Sachsen rechts unten» am Dienstag in Dresden.

Bereits in den Wintermonaten habe das Kulturbüro gewarnt, dass sich die Rhetorik der rechten Szene in zugespitzter Form während eines Wahlkampfes auch in Taten äußern könnte. «Menschenverachtende Ideologien führen auch zu menschenverachtenden Taten.» Aus den Berichten in der Publikation gehe hervor, wie sich das Klima in Sachsen in den letzten Monaten zugespitzt habe. «Wir sehen vor uns eine Zeit, in der die Demokratie gefährdet und abgewürgt werden kann.»

Rechte und extrem rechte Akteure bedienten sich deutlich häufiger dem Mittel der Desinformation als andere, sagte Vince von Gynz-Rekowski, Bildungsreferent des Kulturbüros. Das sei auch in Sachsen der Fall. «Es werden Narrative bedient, die oft antiplural sind, rassistische Ressentiments und Ähnliches bedienen.» Es würde beispielsweise von erfundenen Messerattacken berichtet, die nicht-weiße Menschen ausgeübt haben sollen, oder die Erzählung verbreitet, dass die Bundesregierung kriminell sei. Für den demokratischen Prozess seien Desinformationen eine grundlegende Bedrohung, wenn die Menschen, etwa beim Treffen ihrer Wahlentscheidung, nicht mehr von der gleichen Sachlage ausgehen.

Geschäftsführer Michael Nattke betonte die zentrale Rolle der Kleinstpartei «Freie Sachsen» in der rechtsextremen Szene. «Die «Freien Sachsen» haben sich im Schatten der AfD als noch radikalere, neonationalsozialistische Partei etabliert», sagte er. Dieser Schatten der AfD habe der Szene sehr genutzt, weil sie sich so neu aufstellen und strukturieren habe können. Sie sei nun mit voller Kraft wieder da, nachdem man vor zehn Jahren noch einen Niedergang beobachtet habe. «Jetzt ist unter dem Label «Freie Sachsen» wieder alles an Neonazis in Sachsen da, was in den letzten 20 Jahren irgendeine Bedeutung hatte, ob jetzt in der NPD, in der Kameradschaftsszene oder in anderen neonazistischen Gruppen.» Die Strukturen seien in den letzten Jahren durch Pegida, Querdenker, Verschwörungsideologen und «Reichsbürger» verstärkt worden.